this post was submitted on 12 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Don_alForno@feddit.org 4 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Was du unterschlägst ist, dass in einem Rechtsstaat der Staat gar nicht erst vor dem Gerichtsverfahren, das die ursprünglichen Vorwürfe klärt, ausweisen wollen sollte.

Das ist so, als würde die Polizei kommen und dich auf Verdacht wegsperren, und du müsstest erst klagen, um wieder raus zu kommen.

[–] Obelix@feddit.org 1 points 8 months ago (1 children)

Du meinst das Unterbindungsgewahrsam?

[–] Don_alForno@feddit.org 1 points 8 months ago

Du meinst das, was spätestens am nächsten Tag enden muss, wenn nicht ein Richter eine Verlängerung anordnet?