this post was submitted on 09 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 10 months ago
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Klingt tatsächlich bisher gar nicht so verkehrt von dem was ich überflogen habe. Nur die erweiterte Datenspeicherung bezüglich IPs macht mir ein bisschen Sorgen. Aber mal sehen.
Welche Teile hast du überflogen?
Massive Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz. Deregulierung in allen Wirtschaftszweigen, "Schutz der Automobilindustrie" vor Regulierung aus der EU, Gasförderung in Deutschland (968-969). Förderung von Luxusdienstwagen, nur noch stichprobenhafte Überprüfung bei Außenhandel statt Ausfuhrgenehmigungen (Putin freut sich), Freihandel mit Trumps USA...
Massive Eingriffe in digitale Grundrechte und Privatsphäre, Privilegien für Sicherheitsbehörden "Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft." (2626)..
Massive Angriffe auf Grundrecht auf Asyl und gegen Migration allgemein, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme (fick afghanische Ortskräfte, die für Deutschland ihr Leben riskiert haben), Aussetzung Familiennachzug, Migrationsabkommen (Erdogan freut sich) Abweisung an den Grenzen tortz Asylgesuchen (einfahc illegal), Deklarierung sicherer Herkunftsstaaten per Gesetz..
Oof.