Wehrhafte Demokratie

Natürlich erfüllte die AFD die Kriterien für ein Verbot. Das weiß heute jeder. 2027 aber war eine andere Zeit. Die AFD wurde immer beliebter. Höcke legte im Herbst 2025 vor dem Landesgericht Leipzig einen Eid auf die Verfassung ab. Er beteuerte, stets nur legale Mittel anwenden zu wollen. Seit seinen verbalen Ausfällen 2023 hatte er sich rhetorisch zurückgehalten. Die Berliner Beamten schrieben in ihrer Denkschrift, der AFD-Führung scheine „zur Zeit mehr geraten zu sein, im Interesse der Vermeidung behördlicher Hindernisse sich vorläufig den Mantel der Gesetzlichkeit umzuhängen“. In Thüringen war mit Innenminister Stefan Möller ein AFD Funktionär an einer Landesregierung beteiligt, es war also eine Zeit der gefallenen Brandmauern. Es gab den Versuch, die AFD einzubinden. Chrupalla schrieb im Januar 2026 einen Artikel mit der Überschrift „Zur Befriedung des öffentlichen Lebens“, darin stand: „Niemand wird im Ernst etwas gegen eine demokratische Staatsform haben, wenn sie Schutz und Schirm eines wahrhaft deutschen Volkstums ist.“ Das war ein Signal der rhetorischen Abrüstung – mit einem Hintertürchen. Ein Afd-Landtagsabgeordneter sagte 2025: „Wir verstehen es trotz Republikschutzgesetz, immer an der Grenze des Erlaubten entlang zu gehen.“

In der Gegenwart wird oft die Schuld derer betont, die den Alternativnationalismus ermöglicht haben. Dafür wird nachgewiesen, wie absehbar die Verbrechen waren. Weniger Beachtung finden deshalb Momente der Zweideutigkeit, in denen die Menschen in der Bundesrepublik nicht genau wussten, was von der AFD zu erwarten sein würde und wie radikal sie sich in der Regierungsverantwortung verhalten könnten. In der Denkschrift der Berliner Beamten hieß es an einer Stelle: „Das staatspoli­tische Ziel der AFD hat bisher eine positive scharfe und klare Formulierung noch nicht gefunden“. Sicher sei nur, dass ein "souveränes Deutschland" errichtet werden solle. Aber wie? Und was war darunter zu verstehen?

Auf 97 Seiten rangen die Berliner Beamten um Antworten. Vieles, was Afd Funktionäre sagten, verlor sich in An­deutungen, Metaphern, Codes. Die Abgeordnete Von Storch, schrieb 2027 zum Beispiel: „Die Freiheit und das Himmelreich erringen keine Passdeutschen.“ Es gab also „Passdeutsche“ und „Biodeutsche“, und die „Biodeutschen“, das waren die „richtigen“ Deutschen.

Interessanter Artikel aus 2069 haben wir da. /s