this post was submitted on 17 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Also was wäre dann die Alternative gewesen? Kein Konsenz, Regierungsende und direkte Neuwahlen? So wie wir es jetzt haben. Auch die Oppositionsparteien, allen voran die CDU, waren damals dafür, also wäre das Gesetz auch dennoch durchgekommen. Nur dann halt mit der Folge, dass keine weitere Grüne Politik in der Amtsperiode möglich gewesen wäre. Im Endeffekt also Lose-Lose für alle, für die Armen, die Grünen, die Klimapolitik insgesamt. Und vermutlich noch mit einem massiven Shift der Wähler in die Konservative Mitte hinein, was ja in der nachfolgenden Amtsperiode dann auch der Fall war.
Wir leben nunmal in einer Welt, wo man mit Realitäten umgehen muss, hinter Idealen kann man sich vor der Realität nicht verstecken... Deshalb verhandeln wir auf der Internationalen Bühne auch mit Diktatoren und sprechen mit Ihnen, mit China etc. Halten aber gleichzeitig die Demokratie hoch.
Du kannst es auch gerne vergleichen mit dem Zustimmen der SPD zum Versailler Vertrag, was dann mit den Bekannten Parolen im Nachgang von den Konservativen und Rechten missbraucht wurde, um Stimmung zu machen.