Wehrhafte Demokratie

Illegale Server, Drohungen gegen Behördenmitarbeiter und Umgehung des Freedom of Information Act: Doge geht brachial vor und stößt auf wenig Widerstand.

Doge unter der Leitung von Elon Musk spielt dabei eine Schlüsselrolle. Während die meisten Regierungsstellen auf gesetzliche Prozesse angewiesen sind, agiert Doge wie eine paramilitärische Bürokratieeinheit:

• Kein Warten auf Gesetze oder Kongressbeschlüsse – Doge-Mitarbeiter setzen Entscheidungen direkt um.
• Kein öffentlicher Diskurs – Transparenzgesetze wie FOIA werden umgangen.
• Kein Widerstand – Wer nicht mitzieht, wird entlassen oder ersetzt.

"Es gibt keine wirkliche Transparenz. Sie tauchen einfach auf, wo immer sie wollen, und tun, was immer sie wollen. Sie setzen erhebliche Haushaltskürzungen durch und entlassen Mitarbeiter. Die Strategie ist simpel: Wir tun es einfach, und bis uns jemand stoppt, haben wir bereits alles zerstört."

Auch der Technologie-Blog Techdirt warnt: "Ein Staatsstreich ist im Gange – nicht durch Panzer oder Soldaten, sondern durch Bürokraten mit Vollmachten, die niemand kontrolliert."

Während der Kongress das Gremium theoretisch per Gesetz auflösen könnte, ist das in der aktuellen politischen Lage unwahrscheinlich. Selbst wenn eine neue Regierung Doge abschaffen wollte, könnte der Schaden bereits angerichtet sein: Strukturen sind verändert, Behörden umgebaut und wichtige Daten möglicherweise bereits in privaten Händen.