Wehrhafte Demokratie

Der Protest gegen die ersten Risse in der Brandmauer scheint sich zu verschärfen.

„erste Risse“

Das Berliner LKA warnt die Union vor „Störern und Demonstranten“.

Es freut mich zu hören, dass es noch Demokraten in diesem Land gibt

Der Protest gegen die CDU droht nach dem Durchsetzen ihres umstrittenen Migrationsantrags im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD zu eskalieren.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) habe die CDU-Abgeordneten gewarnt, ihre Büros stünden „im Visier von Störern und Demonstranten“.

Das geht aus einem Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers Dirk Reitze an seine Parteikollegen hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bürgerbüros seien dabei gleichermaßen wie Geschäftsstellen gefährdet.

Die Abgeordneten sollten unbedingt Vorsicht walten lassen, heißt es in der parteiinternen Mitteilung weiter. Unter Umständen sollten Betroffene vorsorglich zum örtlichen Polizeiabschnitt Kontakt aufnehmen, schreibt Reitze.

Auch die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, bestätigte auf der Plattform X eine entsprechende Warnung des LKA. Die Abgeordneten würden sich „weiterhin jeder Debatte“ stellen, schrieb sie. Klein verurteilte jedoch Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen würden.

Sagt die Partei, die (Staats-)gewalt nutzt, um Menschen zu deportieren

Am Donnerstagabend soll vor der Bundeszentrale der Christdemokraten in Berlin eine Kundgebung des Bündnisses „Zusammen gegen rechts“ stattfinden. Bereits am Mittwoch waren dort mehr als 1000 Menschen zusammengekommen, nachdem mit den Stimmen der AfD ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt wurde, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik vorsieht.