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Bundestag verabschiedet "Sicherheitspaket" [& Bundesrat stoppt Teile]
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 18 Oct 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Hier der Volltext des Gesetzesentwurfs[PDF]: bundestag.de
Was in der Presse soweit zu lesen ist, kommuniziert nur schlecht den Inhalt des Gesetzespakets.
Als Nutzer des ÖPNVs ist man mal wieder gefickt:
Führungsverbot von ALLEN Messern in Bussen und Bahn und bei öffentlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Klingenlänge. Messer dürfen aber im Koffer transportiert werden ("nicht zugriffsbereit")
Polizei darf dich dort nach Gutdünken komplett durchsuchen
Was tendenziell weniger Leute betrifft (nur Jäger und Messersammler):
Und das sind vielleicht 1% von dem dystopischen Scheiß, der hier verzapft wurde.
Heißt ich dürfte keine Apfelschnitze im Zug für Kids schneiden?
Nur wenn du es nur zu diesem Zweck aus dem Koffer holst und dann gleich wieder wegpackst. Das fällt dann unter den schwammigen Begriff "allgemein anerkannter Zweck". Kommt natürlich auch auf die Einschätzung des Polizeibeamten an - lass mich illustrieren:
Danke