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this post was submitted on 15 Oct 2024
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Deutschland
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founded 4 months ago
MODERATORS
Es ist bald Bundestagswahl, also hat die SPD mal wieder ihr obligatorisches sozialdemokratisches halbes Jahr.
Wenn die SPD wirklich die Vermögenssteuer wieder einführen wollte, hätte sie das längst tun können. Kleiner Spaßfakt am Rande: Die SPD ist aktuell stärkste Kraft in einer Regierungskoalition. Weiterer Spaßfakt noch weiter am Rande: Die SPD war in den letzten 26 Jahren nur 4 Jahre lang überhaupt nicht als Koalitionspartner in einer Bundesregierung vertreten.
Leute, lasst Euch nicht von der Hartz-4-Partei verarschen.
Noch ein Spaß-Fakt: Die SPD war nie allein in der Regierung und hatte nie eine absolute Mehrheit.
Wie genau hatte sie das "längst tun können"?
Ich finde sie auch heuchlerisch, aber solche Aussagen taugen wirklich zu nichts
@Undertaker
Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.
In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯
Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm..