Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassen (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[-] connaisseur@feddit.org 32 points 1 month ago

Immer im Hinterkopf behalten, dass die CDU diese Farce durch ihre Hochmütigkeit mit möglich gemacht hat.

Die Grünen in Thüringen hatten auch vorgeschlagen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass nicht der älteste, sondern der Dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leitet. Eine solche Regel gibt es inzwischen im Bundestag. Die CDU-Fraktion in Thüringen wollte die Änderungen aber vor der Wahl noch nicht.

this post was submitted on 28 Sep 2024

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Wehrhafte Demokratie

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