Bei einem Besuch der entmilitarisierten Zone in Südkorea hat der Mann ohne Erlaubnis die Grenze zum Norden überschritten. Vermutlich sei er dort festgenommen worden, meldet das UN-Kommando auf der Halbinsel.

Ein US-Amerikaner hat ohne Erlaubnis die Grenze von Süd- nach Nordkorea überquert. Wie das dortige Kommando der Vereinten Nationen mitteilte, befindet er sich nun vermutlich in Gewahrsam der nordkoreanischen Behörden. Mehrere südkoreanische Medien berichteten am Dienstag, dass es sich um einen Gefreiten der US-Armee handelt. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht.

Der US-Bürger hatte nach UN-Angaben an einer Tour in die Gemeinsame Sicherheitszone (Joint Security Area) teilgenommen, auch als Panmunjom bekannt. Dieses Grenzdorf liegt in der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden koreanischen Staaten. Dort sichern Soldaten der jeweiligen Seite die streng bewachte Grenze, die ohne Genehmigung nicht überschritten werden darf. Man arbeite mit der Volksarmee der Demokratischen Volksrepublik Korea zusammen, um den Vorfall aufzuklären, teilte das UN-Kommando mit.

In den vergangenen Jahren reisten mehrmals US-Amerikaner illegal nach Nordkorea ein. Dort wurden sie meist zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und erst nach langen Verhandlungen wieder freigelassen. Weltweit Schlagzeilen machte etwa der Fall des US-Studenten Otto Warmbier. Dieser war während einer Nordkorea-Reise festgenommen und im März 2016 zu 15 Jahren Schwerstarbeit verurteilt worden, weil er versucht haben soll, ein Propaganda-Banner zu stehlen. Im Juni 2017 kam Warmbier wieder frei - zu dieser zeit lag er mit schweren Hirnschäden im Koma. Er starb innerhalb einer Woche nach seiner Rückkehr in die USA. Die Todesursache ist unklar, seine Familie lehnte eine Obduktion ab und wirft Nordkorea Misshandlungen vor. Das US-Außenministerium untersagt seither Reisen nach Nordkorea und begründet dies mit "der weiterhin hohen Gefahr einer Festnahme und langfristigen Inhaftierung von US-Bürgern".

Die beiden koreanischen Staaten sind seit dem Krieg von 1950 bis 1953 entlang einer Demarkationslinie geteilt. Bis heute gilt nur ein Waffenstillstand, der in Panmunjom geschlossen wurde. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Vor allem wegen des Atomprogramms und der Raketentests Nordkoreas waren die Spannungen zwischen den beiden Staaten zuletzt gestiegen. Die USA hatten erst am Montag zusammen mit Südkorea und Japan eine gemeinsame Raketenabwehrübung abgehalten. Und vor wenigen Tagen warf Nordkorea den USA vor, sie hätten mit einem Aufklärungsflugzeug seinen Luftraum verletzt.

Twitter hat begonnen, mit Werbung unter Tweets eingenommenes Geld an die Verfasser weiterzugeben. Publik machen das jetzt vor allem zwei Arten von Accounts.

Friedrich Merz, wechselt überraschend seinen Generalsekretär aus, und nimmt damit einen klaren Richtungswechsel an der Spitze des Parteiapparats vor. (...) Mit der Berufung Linnemanns zieht Merz auch personell die Konsequenzen aus seiner Analyse der Höhenflüge der AfD in den Umfragen bei gleichzeitiger Stagnation seiner eigenen Partei.

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Die Verbotspartei schlägt wieder zu. Wir werden schrittweise entmündigt!

Es sind alarmierende und schockierende Zahlen: Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die „Bild am Sonntag“ („BamS“) berichtet, registrierten die Behörden dem Bundeskriminalamts (BKA) 157.550 zufolge Fälle von Gewalt in Partnerschaften. Das entspricht im Schnitt 432 Fällen pro Tag.

Im Jahr 2021 waren es noch 144.044 Fälle gewesen, der Anstieg beträgt 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Opfer waren demnach Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer. 40 Prozent der Täter waren Ex-Partner, 60 Prozent aktuelle Partner.

Noch krasser sind die Zahlen bei Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und bei sexuellen Übergriffen: Hier gab es einen Anstieg um 20 Prozent gestiegen.

Joe Biden kann auch patzig werden. Es ist die provokant gestellte Frage einer Reporterin, die den US-Präsidenten derart reizt, dass er sich über das Pult nach vorn lehnt und die Stimme erhebt: "Ich habe keine falschen Hoffnungen gemacht!" Dann nimmt er einen Stift in die Hand, sticht damit in die Luft und legt nach: "Es waren die Republikaner, die die Hoffnungen gestohlen haben. Reale Hoffnungen."

Zerstört sind sie, die Hoffnungen von Millionen US-Amerikanern, so viel ist sicher. Nur Stunden vor Bidens Bemerkung veröffentlichte der Supreme Court eine seiner letzten Entscheidungen vor der Sommerpause – und räumte eines von Bidens zentralen Versprechen ab. Seine Regierung, urteilte das höchste Gericht des Landes, überschreite ihre Kompetenzen mit dem Plan, einen Teil der Studienschulden zu erlassen, die rund 43 Millionen US-Amerikaner abbezahlen müssen.

Ein Studium ist hier so teuer, dass viele sich das Geld dafür leihen müssen – in den meisten Fällen beim Staat. Um die 30.000 Dollar müssen Hochschulabsolventen durchschnittlich zurückzahlen. Ein Schuldenberg, der sie oft jahrzehntelang begleitet.

Umso attraktiver war Bidens Versprechen: "Relief" sollte es geben, Erleichterung, besonders für einkommensschwache Haushalte. Bis zu 10.000 Dollar wollte er Rückzahlern mit einem Jahreseinkommen von unter 125.000 Dollar erlassen, unter bestimmten Umständen sogar 20.000. Das ist nun gescheitert, auch wenn die Regierung sofort nach der Entscheidung des Supreme Courts ankündigte, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens etwas von dem ursprünglichen Plan zu erhalten. Eine davon bewirbt Biden als "Rampe": Wer nicht fristgerecht zahlen kann, soll ein Jahr lang von Inkassoverfahren verschont bleiben.

Es sind schließlich nicht nur die Studienschulden. Immer wieder hat das Gericht im zurückliegenden Jahr an dem gesägt, wovon Biden dem Land noch mehr versprochen hatte: soziale Gerechtigkeit, gleiche Chancen für alle, Aufbruch und Versöhnung. Neben der Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche lockerte der Supreme Court das Waffenrecht und gab einer christlichen Webdesignerin recht, die nicht für gleichgeschlechtliche Paare arbeiten wollte. Nur zwei Tage vor der Entscheidung über die Rückzahlung der Studienkredite urteilte er, dass Hochschulen künftig nicht mehr das Affirmative-Action-Prinzip anwenden dürfen, um People of Color bei der Vergabe von Studienplätzen gezielt zu fördern.

Viele prominente Demokraten sagen inzwischen ganz offen, dass sie das Gericht für illegitim halten. Der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, spricht etwa von einer "fanatischen MAGA-Rechten", die den Supreme Court "gefangen genommen habe". In der Tat hatte Trump – der auch in diesem Wahlkampf mit dem Slogan Make America Great Again, kurz MAGA, antritt – mit der Ernennung der Richter den Weg freigemacht für die Entscheidungen, die das Gericht in den vergangenen Monaten traf. Aber nicht immer urteilt der Supreme Court in dessen Sinn. Den Versuchen der Trump-nahen Republikaner, die Gewaltenteilung einzuschränken, zeigte er zuletzt dann doch Grenzen auf.

Immer weiter allerdings beschneidet diese rechte Mehrheit des Gerichts die Rechte und Freiheiten von jungen Menschen, Frauen und Minderheiten – wichtigen Wählergruppen der Demokratischen Partei also. Es gäbe ein Mittel gegen diese Entwicklung, das sagen linke Demokraten schon seit Längerem: Biden könnte den Versuch wagen, die Zahl der Verfassungsrichter aufzustocken und die politische Gewichtung auszugleichen. So weit will der Präsident nicht gehen, noch nicht. Zwar sagte auch Biden nun erneut, dies sei "kein normales Gericht". Der Versuch allerdings, es zu erweitern, "politisiert es vielleicht für immer, auf eine Art und Weise, die nicht gesund ist", so formulierte er es vergangene Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC.

Das ist eine Haltung, die er schon im Wahlkampf 2020 vertrat. Auch jetzt soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, der Präsident würde die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts infrage stellen. Zumal dessen Zustimmungswerte in der Bevölkerung wieder leicht steigen, nachdem sie 2022 einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten. Biden sieht sich noch immer als Mann der Mitte, als einer, der immer erst versucht, zu deeskalieren, bevor er sich auf eine Eskalation einlässt.

Das politische System ist verfahren

Aber wie zeitgemäß ist das? In seiner Partei werden die Stimmen lauter, die sich eine viel offensivere Haltung des Präsidenten gegenüber dem Supreme Court wünschen. Die Wähler wären demgegenüber vermutlich aufgeschlossen: Laut einer aktuellen Umfrage finden nur 17 Prozent der Demokraten es richtig, dass das Gericht die Erlassung der Studienschulden stoppte. 76 Prozent von ihnen glauben, der Supreme Court fälle seine Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Recht und Gesetz, sondern aufgrund von parteipolitischen Überlegungen.

Das sind bedenkliche Zahlen für eine Demokratie. Sie zeigen auch, wie verfahren das politische System der USA ist, wo es nur zwei große Parteien gibt und dazu ein Verfassungsgericht, das die Politik der einen immer weiter stärkt, die der anderen aber verbaut. Mit Erfolg um eine parlamentarische Mehrheit für den Erlass der Studienschulden zu werben, ist illusorisch für Biden. Zwar war es Trump, unter dem die Zahlungsverpflichtungen der Studienkreditnehmer wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt worden waren.

Aus dieser Pause aber einen permanenten Erlass zu machen, dagegen wehren sich die Republikaner. Ihr Argument: Biden wolle die Verantwortung auf die Steuerzahler verlagern, von denen aber längst nicht alle überhaupt studiert hätten. Wähler ohne Hochschulabschluss sind eine hart umkämpfte Wählergruppe, und zuletzt wählten sie häufiger die Republikanische Partei.

Im Kongress blockierten die Republikaner Bidens Vorhaben, und es waren die republikanischen Regierungen einzelner Bundesstaaten, die vor dem Supreme Court gegen den geplanten Erlass klagten. Das nutzt der Präsident nun, um jenen Ton anzuschlagen, den er gegenüber den Verfassungsrichtern – die, wie er es formuliert, die Verfassung "fehlinterpretiert" hätten – vorerst weiter vermeidet. Die "Heuchelei" der republikanischen Abgeordneten sei atemberaubend, sagte Biden: "Sie konnten den Gedanken nicht ertragen, der amerikanischen Arbeiter- und Mittelschicht Erleichterung zu verschaffen."

Tatsächlich wäre das Programm eines der teuersten überhaupt in der US-Geschichte geworden. Über 400 Milliarden Dollar wollte Biden erlassen, also rund ein Viertel der insgesamt 1,6 Billionen Dollar, die die Summe der Studienschulden der US-Amerikaner beträgt. Das sei "illegal und unmoralisch", sagt nun etwa der republikanische Präsidentschaftsbewerber Tim Scott. "Wenn man sich Geld leiht, dann zahlt man es auch zurück."

Ob das auch die Wählerinnen und Wähler so sehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Die Regierung versucht, in der Offensive zu bleiben, indem sie schnellstmöglich Alternativen zu dem ursprünglichen Plan anbieten will. Man werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, versicherte Bildungsminister Miguel Cardona kurz nach der Entscheidung des Supreme Courts. Legal bedeutet allerdings nicht, dass die neuen Maßnahmen nicht vor Gericht gebracht werden könnten – und, sollten sie erneut vor dem Supreme Court landen, abermals gestoppt würden.

Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass eine Entscheidung des Supreme Courts eine Wahl zugunsten der Demokraten dreht. Die "rote Welle", auf die die Republikaner bei den letzten Kongresswahlen gehofft hatten, blieb aus, weil das Thema Schwangerschaftsabbruch gerade in wichtigen Staaten wie Wisconsin, Michigan oder Kentucky Wählerinnen motivierte.

Bei einem Thema, das für Millionen Menschen an die wirtschaftliche Substanz geht, könnte dieser Effekt noch größer sein. Studienkredite kommen für verschuldete US-Verbraucher gleich nach Immobilienkrediten, sie sind ein noch größerer Posten als die weitverbreiteten Kreditkartenschulden. Unabhängig von dem gestoppten Erlass endet im August die unter Trump begonnene und unter Biden verlängerte Zahlungspause. Insgesamt 185 Milliarden Dollar haben sich laut Analysten der Großbank Goldman Sachs in diesen drei Jahren aufgestaut. Viele gaben das Geld für neue Kredite aus, um etwa ein Auto zu kaufen – auch in der Hoffnung, künftig weniger zurückzahlen zu müssen.

Womöglich kommt dem Präsidenten auch noch etwas anderes als die Wut über die Rechtsprechung des Supreme Courts zugute: Dass viele Menschen sich nun bei ihren Ausgaben zurückhalten müssen, sobald die Zahlungspause endet, könnte die Inflation dämpfen, die ihn politisch zeitweise stark belastet hat. Ein Teilerlass der Studienschulden wiederum hätte sie womöglich eher verstärkt. Nun muss Biden nur noch darauf hoffen, dass dieser Dämpfer nicht zu stark ausfällt und mitten im Wahlkampf eine Rezession anstößt.