Die machen nur noch Politik für die oberen 10%. Was dazu führt, dass ihre Stammwählerschaft zur AfD wandert.
Diatenerhöhung auszusetzen wurde auch nicht gemacht, trotz Antrag. Beamten werden bei den Reformen auch nirgendwo eingebunden.
Aber der Kanzler predigt durchgehend vom Gürtel enger schnallen, wo wurde denn bei denen mal gespart?
Bei dieser Regierung hat man oft das Gefühl, dass jeder nur noch seine Schäfchen ins trockene bringen will und nach mir die Sinnflut.
Ist, wie so oft bei dieser Diskussion, eine verkürzte Detaildiskussion. Es ist ja unbestritten, dass die Besteuerung der Einkommen in Deutschland inzwischen grenzwertig hoch ist. Neben der Einkommenssteuer sollen ja auch die Krankenkassen-, Pflegeversicherungs- und Rentenbeiträge für die oberen Einkommensklassen steigen. Neben dem Solidarausgleich für den ostdeutschen Aufbau nach der Wende.
Ich frage mich, wann die Regierung mal die unbequemen und schwierigen Themen angeht. Sowas wie die Vermögens- und Erbschaftssteuer, die ja durch das Verfassungsgericht angemahnt wurde. Aber nunja, dafür muss man ja die Strukturen aufbauen. Da geht eine Erhöhung der Einkommensbesteuerung einfacher.