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founded 1 year ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

top 8 comments

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[–] brainwashed@feddit.org 1 points 18 hours ago (1 children)

Außerdem soll es künftig eine Zehn-Jahres-Sperre für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen geben, die im Einbürgerungsverfahren täuschen oder vorsätzlich unvollständige Angaben machen. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesländern.

ich bin etwas erstaunt, dass das dann überhaupt noch geht. Was ist denn das System jetzt? Hat das irgendwelche Nachteile, wenn ich Falschbehauptungen mache?

[–] golli@sopuli.xyz 1 points 9 hours ago (1 children)

Ohne den jetztigen Zustand zu kennen könnte ich mir vorstellen, dass die Änderung vor allem die Einführung einer automatischen und relativ hohen Strafe ist.

Ermitteln, dass eine Täuschung vorliegt muss man ja immer, aber mit dieser Änderung spart man sich vielleicht einfach den nächsten Schritt eine verhältnismäßige Strafe individuell zu ermitteln, sondern verhängt eine pauschale Sperre.

[–] polle@feddit.org 1 points 9 hours ago

In anderen Worten. Der Staat macht einen Fehler bei der Aufnahme der Daten und man wird direkt gesperrt. Lol.

[–] Mora@pawb.social 9 points 1 day ago (3 children)

Also nur um das Zusammenzufassen:

Verschärfung der Migrationspolitik
Junge Menschen in den Krieg schicken
und zusätzlich mit einem "stabilen" Rentenniveau belasten

Großer Tag heute für die Demokratie🙈

[–] alleycat@feddit.org 7 points 23 hours ago (1 children)

Junge Menschen in den Krieg schicken

Das passiert nicht. Junge Männer werden gemustert und können sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Bitte unterlasse in Zukunft das bewusste verbreiten von Fehlinformationen.

[–] Mora@pawb.social 2 points 9 hours ago* (last edited 8 hours ago)

Ich gebe zu, ich habe hier sehr überspitzt. Auf der anderen Seite betont ja das Bundesministerium der Verteidigung: "Der Wehrdienst, so Pistorius weiter, sei freiwillig und er bleibe es, wenn alles so laufe, wie er es sich verspreche. Sollten die nötigen Zahlen jedoch nicht erreicht werden, müsse man über eine Teilwehrpflicht diskutieren – um dieses Land schützen zu können."

Ich sehe hier einen Grundstein für einen verpflichtenden Wehrdienst gelegt. Wenn sich genug finden, die das machen wollen - ich stehe ihnen nicht im Weg (aber man hat ja bisher scheinbar auch nicht genug freiwillige gefunden - sonst gebe es ja diese ganze Debatte nicht. War ja nie verboten zur Bundeswehr zu gehen). Ich glaube aber nicht daran, dass die sowieso schon von der Gesellschaft gebeutelten Jugendlichen jetzt voll Bock haben der Gesellschaft mehr Opfer zu bringen. 🤷

[–] HansGruber@sh.itjust.works 2 points 1 day ago

Nach unten lässt es sich leichter treten

[–] toe@feddit.org 1 points 21 hours ago

Großer Tag heute für die Demokratie🙈

Kannst du Deinen Bezug der gelisteten Massnahmen zur Demokratie etwas klarer stellen? Meinst Du wir schaffen uns mehr unzufriedene Wähler durch diese in Abstimmung eingeleitete Maßnahmen? Oder meinst Du, die Maßnahmen werden unter undemokratischen Bedingungen eingeführt bzw. legitimiert?