Landtag: Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde? (www.br.de)

submitted 3 months ago by Der_aus_Aux@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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Das Präsidium des Landtags will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten kein Geld mehr aus Steuermitteln bezahlen. Die Frage ist, ob der Landtag dazu verpflichtet ist. Das sollte ein Gutachten klären, das an diesem Montag vorgestellt wird. Die Antworten daraus sollen nach dem Willen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in das Abgeordnetengesetz fließen, als sogenannte Extremismusklausel.

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[-] _edge@discuss.tchncs.de 2 points 3 months ago

Wetten, dass das nicht auf Koalitionspartner der CSU angewandt wird? Egal ob blau oder blau oder blau?

[-] MurderCapitalism@feddit.org 1 points 3 months ago

Streng genommen müsste man eigentlich den Bundestagsabgeordneten verhältnismäßige Möglichkeiten geben, die Verfassung ändern zu dürfen. Unsere Verfassung kann leider theoretisch auch ganz anders gedeutet werden, als sie es aktuell wird. Schreirauße an dieser Stelle an die alten Säcke Adenauer, Schumacher und Heuß für ihre ach so genialen Formulierungen...

this post was submitted on 29 Jul 2024

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