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Innenministerium will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschieben - Politik
(www.sueddeutsche.de)
this post was submitted on 06 Aug 2023
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Was ist hier nicht kapiere: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist bereits eine Straftat und Straftaten können Grund zur Abschiebung sein. Wozu braucht man jetzt also diese Änderung?
Der "Trick" ist ja, dass es sich bei den sogenannten "Clans" tatsächlich oft um Großfamilien handelt. Und ich vermute, dass die meisten Gerichte in diesen Fällen so urteilen würden, dass die Begehung von Straftaten nur von untergeordneter Bedeutung für die Vereinigung (d.h. die Familie) ist. Insbesondere die kriminellen Elemente innerhalb diese Familien haben natürlich auch ein Interesse daran die Grenzen zwischen der Familie selbst und der kriminellen Teilmenge so stark wie möglih zu verwischen.
Ja, vielleicht muss man den Begriff der kriminellen Vereinigung irgendwie ausweiten. Zumindest bei schlimmeren Sachen. Man könnte z.B. festlegen, dass auch eine untergeordnete Bedeutung reicht, wenn die kriminelle Vereinigung tatsächlich Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr Gefängnis) begeht. Derzeit reichen nämlich auch Straftaten, wenn auf diese bis eine Höchststrafe von mindestens zwei Jahren steht. Dinge wie Nötigung (z.B. beim Straßen blockieren) und Diebstähle wären dann nicht drin, aber Raub, Mord etc. schon.
Dann muss man natürlich festlegen, was in einer Familie eine "Mitgliedschaft" ist. Man kann ja nicht die bloße Verwandtschaft oder das Besuchen einer Feier zählen. Aber eine gewisse Distanzierung von kriminellen Verwandten kann man schon erwarten.
Ich weiss nicht, aber viele Clanmitglieder haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Deutsche konnte man bisher kaum abschieben. Mir fallen nur die ISIS frauen ein. Denen wurde zuerst die Staatsbürgerschaft abgenommen.
Ja, vermutlich muss Faeser dann auch noch das Entziehen der Staatsbürgerschaft leichter machen. Das geht natürlich nur bei Menschen mit mehrfacher Staatsbürgeschaft, aber wenn die vorhanden ist, warum nicht. Kann man ja als Ergänzung zu den neuen Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgeschaft betrachten. Dann hat das Behalten der alten Staatsbürgeschaft eben nicht nur Vorteile.