Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 5 months ago by rurudotorg@lemmy.world to c/dach@feddit.de

28 comments fedilink hide all child comments

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[-] n0x0n@feddit.de 2 points 5 months ago

Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.

[-] ladicius@lemmy.world 3 points 5 months ago

Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:

https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/

[-] n0x0n@feddit.de 0 points 5 months ago

Ahh, Danke für den Link!

this post was submitted on 06 Jun 2024

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