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this post was submitted on 17 Apr 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Die staatliche Lösung hierfür ist dann eben eine Zertifizierung für Messengertools, alles andere ist dann eben ein böses "Hackerwerkzeug" und stellt einen Straftatbestand dar.
Wenn es so weit kommt wird es Zeit auszuwandern. Jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwasVerfassungskonform wäre.
Warum sollte das nicht Verfassungskonform sein? Die Wehrpflicht gab es quasi seit Gründung der Bundesrepublik und derzeit ist sie auch nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt. Eine Reaktivierung dürfte somit nicht solch hohe Hürden wie eine Wiedereinführung haben.
Alles außer zertifizierte Software illegal machen? Alles was Legal ist wird überwacht. Ich Zweifel da ein bisschen an der Rechtmäßigkeit.
Naja, es gäbe ja mit dem "Hackerparagrafen" (§ 202 StGB) durchaus einen Präzendenzfall... wenn man nicht sogar diesen direkt darauf anwenden könnte.
Aber vielleicht denke ich auch einfach nur zu negativ...
Kannst du mir einen Link für den Präzedenzfall schicken? Ich könnte mir nämlich nicht vorstellen, wie der Hackerparagraph dafür relevant sein könnte. Der dreht sich ja um das unerlaubte Zugreifen und nicht um das verschleiern.