Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat (taz.de)

submitted 1 year ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] TeddyPolice@feddit.de 1 points 1 year ago

Worin sich LG und die anderen extremen Flügel anderer historischer Bewegungen unterscheiden ist, dass die LG bei Gewalt und Kriminalität noch hinterher hinkt.

Wobei die Politik in Deutschland das zu einer sehr wichtigen Definitionsfrage erklärt hat, an der sie bereits arbeitet. Stellt sich raus, die haben endlich ein Druckmittel (diese Dinge, ohne die Protest wertlos ist, ihr erinnert euch vllt.) gefunden bei dem die zugehörige Straftat vergleichsweise zimperlich bestraft wird. Und dieses "Schlupfloch" wird nun geschlossen.

this post was submitted on 15 Jul 2023

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