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Zehntausende protestieren gegen Justizreform in Israel
(www.tagesschau.de)
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Kennt sich jemand mit den Hintergründen aus und kann vielleicht etwas mehr Kontext liefern? Grundsätzlich finde ich es schon bedenklich wenn sich die Judikative bei der Benennung von Ministern einmischen kann, vielleicht verstehe ich das aber auch falsch.
Einmischung ist okay wenn es eine bedingte und nicht festfahrende Situation ist. Der Bundespräsident könnte theoretisch die Arbeit des Parlaments und der Regierung blockieren mit einem Veto und fehlender Unterschrift. Aber das kann er auch nur begrenzt oft machen ohne zu viel politisches Kapital zu verlieren und letztendlich selbst gestürzt zu werden.
Das Verfassungsgericht kann Gesetze der anderen Zweige anfechten, wenn sie dem Grundgesetz widersprechen. verfassungsfeindliche Personen können über Umwege von der Berufung in ein Amt oder zur Aufstellung zur Wahl blockiert werden.
Dass man sich gegenseitig blockieren und widersprechen kann, ist ja der Sinn der Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht ist nicht Sklave der anderen Zweige. Man soll sich blockieren können und kritisieren können