this post was submitted on 01 Nov 2023
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Diese Regierung glänzt sicherlich nicht durchweg mit guter Politik. Aber man sollte nicht vergessen dass der Schlafkanzler Scholz uns vor einem Clownkanzler Laschet bewahrt hat. Außerdem ist mir nicht klar wie die 26 Kasper aus der FDP angesichts der letzten Wahlergebnisse der Meinung sind, Neuwahlen würden irgendwas an den eigenen Zustimmungswerten verbessern. Aber wenn sie dafür unter die 5% Hürde im Bund fiele wäre ja auch etwas gewonnen?!
Die FDP muss alle paar Jahre in die Regierung kommen um klarzumachen dass sie in der Regierung nichts zu suchen hat. Das ist ein Zyklus der von vielen missverstanden wird.
Insbesondere von der FDP selbst.
Die FDP ist wie ein Heuschreckenswarm. Die kommt alle paar Legislaturperioden, frisst alles kahl, und verschwindet dann wieder. Das machen die schon seit langer Zeit so, da zu unterstellen, die wüssten nicht, was sie tun, ist naiv.
Das unterstelle ich ja nicht. Ich unterstelle, dass die FDP nicht versteht, dass sie nichts in Regierungsverantwortung zu suchen hat.
Das ist natürlich anders und völlig richtig.
Die Leute vergessen ja auch, wie die FDP in der Regierung ist. Das zeigt auch, dass sie in der Bundestagswahl vor allem von Erstwählern gewählt wurde.
Dass sie von Erstwählern gewählt wird zeigt doch gerade, dass die anderen sich zum größten Teil noch erinnern können.
Wenn die Wähler ein Gedächtnis hätten, das länger zurück reicht als letzten Dienstag, müsste das nicht sein. Und wenn Leute sich vor der Wahl vernünftig informieren würden. Was die FDP so macht, wenn sie an der Regierung ist, ist ja gut dokumentiert.
Nach der Logik hätten die Grünen auch nichts in einer Regierung verloren, war letztes mal nicht so gut.
Haben sie auch nicht. Nur weil sie die am wenigsten schlimme Partei der aktuellen Regierungskoalition sind, heißt das noch lange nicht, dass sie gut sind.
Und wer von den Parteien die nicht unter Sonstige laufen wäre deiner Ansicht nach eine gute Partei? Leider können wir in einer Demokratie ja nicht auf einen "gib mir andere Optionen" Knopf drücken.
Aktuell keine. Das ist ja das Schlimme. Rot/Grün unter Schröder/Fischer haben jede Illusion zerstört, dass es SPD oder Grüne auch nur ein Stück weit sozial sind. (nur weil man etwas sozialer ist, als die Asozialen von CDU, FDP und dem braunen Pack, heißt noch lange nicht, dass man sozial ist) Dass sie aktuell mit der FDP koalieren, beweist, dass sie sich nicht gebessert haben. Die Linken sind zwar inzwischen politisch ungefähr da angesiedelt, wo die SPD früher mal war, aber haben einen Haufen Spinner (vielleicht löst sich das Problem mit dem Weggang von Wagenknecht), vertrauen kann man denen also auch nicht. Unsere politische Landschaft hat eine riesige Lücke auf der gemäßigten linken Seite.
So viel Glück haben wir nicht.
Wenn die Ampel bricht, gibt's wieder Schwarz-Rot.
Die Frage, ob Neuwahlen im Moment als "Glück" zu bezeihnen wären, ist mit sehr viel Vorsicht zu genießen.
Bei den Werten, auf die die AFD aktuell kommt, könnte das in einer schwarz/braunen Koalition enden.
Nur was kriegen wir dann? WiederGroße Koalition oder den Fall der Brandmauer und schwarz blau?