Landtagswahlen in Deutschland: AfD im Aufwind (www.eurotopics.net)

submitted 11 months ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Bei den Wahlen in den deutschen Bundesländern Bayern und Hessen am Sonntag hat die AfD in hohem Ausmaß Stimmen gewonnen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. Die Bayern machten sie zur drittstärksten Kraft nach der CSU und den Freien Wählern, die Hessen wählten sie auf den zweiten Platz nach der CDU. Kommentatoren fragen sich, was das für die Bundesregierung bedeutet.

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[-] aaaaaaaaargh@feddit.de 17 points 11 months ago

Zwei der Möglichkeiten:

Faschistische Naziparteien verbieten, solange es noch geht
selbst zu einer faschistischen Nazipartei werden, um Stimmen zu bekommen.

Wer tut gerade was?

[-] foopac@discuss.tchncs.de 6 points 11 months ago

Ganz ehrlich? Ich glaube es ist mittlerweile zu spät die zu verbieten.

Das kann und wird sofort umgedreht (faschistische Regierung unterdrückt demokratische Partei. Literally 1933!!1!) und einen riesen Aufschrei in der Bevölkerung geben. Selbst wenn es nicht so kommen wird, ist dieses Szenario eines vor dem alle anderen Parteien einen riesen Schiss haben und es daher nicht machen werden.

[-] avater@lemmy.world 13 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

sehe das problem nicht. Lass die Deppen aufschreien oder auf die straße gehen...das Nazipack von der AFD sind wir trotzdem los.

Das bisschen Spackoaufstand wird unsere Demokratie schon ab können.

[-] AgentRocket@feddit.de 2 points 11 months ago

das Nazipack von der AFD sind wir trotzdem los.

Mal ganz blöd gefragt, was würde die daran hindern einfach ne neue Partei zu gründen oder ner etablierten eher rechten Partei beizutreten und nen Rechtsruck zu geben?

[-] geissi@feddit.de 6 points 11 months ago

würde die daran hindern einfach ne neue Partei zu gründen

Verbotene Parteien dürfen keine Nachfolgepartei gründen.
Natürlich werden sich die irgendwann wieder irgendwo zusammenfinden aber bis dahin vergeht erstmal Zeit in der sie vor allem auch kein Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen.

[-] avater@lemmy.world 1 points 11 months ago

^ dies!

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this post was submitted on 11 Oct 2023

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