Wehrhafte Demokratie

Das ist dann aber doch schon eine eher eingefärbte Sichtweise, die Herr Jennissen da zeigt.

Erst kürzlich ist aufgeflogen, dass der Verfassungsschutz in Bremen einen V-Mann bei einer friedlichen Gruppe, der Interventionistischen Linken, eingeschleust hat.

Diese friedliche Gruppe ist quasi seit ihrer Gründung im Blick des Verfassungsschutzes:

Ziviler Ungehorsam ist dabei „Aktionsform der Wahl“. So bestimmt die IL die Grenzen ihres Protests anhand der von ihr wahrgenommenen Legitimität und nicht an der aktuellen Legalität.

Denn am Ende entscheidet eben doch die aktuelle Legalität statt der wahrgenommenen Legitimität, ob man sich im Widerspruch zur geltenden Verfassung befindet. Man kann ja durchaus individuell mit der Gruppe sympathisieren - und ich werde hier auch sicher gut Runterwählis kassieren -, aber die Sicht des Staates bzw seines Organs Verfassungsschutz darauf ist natürlich eine andere. Unser Staat wird durch demokratische Prozesse bestimmt und nicht über die "Abkürzung" der (Jennissens Worte) "gezielten Regelübertretung" auf der Straße.

Dazu am Schluss der Evergreen der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Den werden wir jedoch noch bitter nötig haben, wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue. Denn so zu tun als würde er das Problem des Rechtsextremismus gar nicht erkennen, ist auch etwas zu einfach. Die Einstufungen der verschiedenen Teile dieser Partei sind entscheidende Munition im Kampf gegen sie.