this post was submitted on 07 Nov 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema
Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de
Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.
Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.
Die Regeln von feddit.org gelten.
Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org
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Ein Bettelverbot ist kein Eigentumsschutz und genauso wenig ist es Datenschutz. Es geht dem Gesetzgeber durchaus um Datenschutz, aber was das Gesetz unter Datenschutz versteht, ist nicht unbedingt, was du darunter verstehst.
So Vorabentscheidungen gibt es normalerweise eben nicht. Du kannst dir was vornehmen, aber du bist ein freier Mensch. Du kannst dann tun und lassen, was du willst.
Gerade in der DSGVO werden hohe Ansprüche an Einwilligungen gestellt. Natürlich gibt es keine Anforderung, wie eine Ablehnung auszusehen hat. Es ist aber auch nicht logisch, dass eine uninformierte Pauschalablehnung besonderes Gewicht haben sollte.
Es ist so, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verboten ist, es sei denn, bestimmte Ausnahmebedingungen liegen vor. ZB eine informierte Einwilligung. So eine Flag hätte also eher keine rechtliche Wirkung.