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Das ich mal der Union recht geben muss… Ich hasse es…
Der Großteil der Pro-Argumente geht komplett am Thema vorbei und der Beleidigungsparagraph ist bereits heute verfügbar und hat mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe nun auch wirklich genug Biss. Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote und die allerwenigsten[1] durch härtere Strafen gelöst.
Auch mit den „in anderen Ländern“-Argumenten muss man immer sehr vorsichtig sein: Teilweise sind da halt Dinge unter dem Titel unter Strafe gestellt, die in Deutschland unter Beleidigung und Sexuelle Belästigung fallen, während das eigentliche Catcalling allerhöchstens in der Theorie darunter fällt. (AFAIR gab es da „den ersten abgeurteilten Fall in NL“, bei dem man dann bei näherer Betrachtung festgestellt hat, dass der mindestens als sexuelle Belästigung, eventuell sogar als Körperverletzung strafbar wäre.)
Hinzu kommt, dass die Grenze zwischen Kompliment und Catcalling fließend ist, und die Gesellschaft ein schlimmerer Ort wäre, wenn wir Komplimente strafrechtlich verfolgen würden.
[1] Prinzipiell kann das bei der Heraufstufung von Vergehen zu Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe > 1 Jahr) aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Einstellung passieren, aber da will man sehr vorsichtig mit sein, sonst passiert so was wie beim Besitz von Kinderpornographie wo (wie von Jedem der 2 Sekunden in die Rechtslage geschaut hat vorher angekündigt) auf einmal Eltern und Lehrer die Beweismaterial gesichert und zur Polizei gebracht haben verfolgt wurden, weil die nicht sofortige Löschung halt streng genommen strafbar war.
Sorry, immer auf ein angebliches Durchsetzungsproblem zu verweisen ist ein rhetorischer Trick um etwas nicht tun zu müssen.
"Wer soll das denn kontrollieren?", "wie soll man das denn nachweisen?". Das könnte man zu den allermeisten Gesetzen sagen.
Aber Beleidigung, zu enges Auffahren im Straßenverkehr, Handwerksleistungen ohne Rechnung aber auch Raub, Mord oder Vergewaltigung sind trotzdem alle verboten.
Nein, auch da steht nicht die ganze Zeit die Polizei neben einem und stellt sicher, dass man das nicht tut.
Auch da kann der Nachweis, dass es passiert ist schwer bis unmöglich sein; evtl steht am Ende vor Gericht Aussage gegen Aussage.
Aber das heißt ja nicht, dass all diese Dinge erlaubt sein sollen. Vor allem dann nicht, wenn man mal wirklich eindeutige Beweise hat. Bloß weil etwas schwer zu beweisen ist, ist doch kein Grund es auch dann noch durchgehen zu lassen, wenn man Beweise hat.
Die genannten Dinge sind alle bereits verboten. Nach deiner Logik sollen wir jetzt wohl die Strafen auf Lebenslänglich erhöhen, oder es noch ein zweites Mal verbieten, oder wie stellst du dir das vor?
Die Lösung ist für diese Fälle besser durchzusetzen, nicht am Recht zu schrauben!
Ja, diese Dinge sind verboten. Und das obwohl sie schwer durchzusetzen sind. Das ist mein Argument.
Warum soll also schwere Durchsetzbarkeit ein Grund sein ein Verbot von Catcalling nicht zu erlassen?
In meiner Logik soll mit all dem gar nichts passieren und das habe ich auch nirgends geschrieben.
Ich habe gesagt, dass "Durchsetzungsproblem" kein überzeugendes Gegenargument für ein Verbot ist und Dutzende schwer durchsetzbare verbotene Dinge als Beispiel genannt.
Und ich frage nochmal, warum soll es in diesem Fall anders sein als in 90% des Strafrechts?
Niemand hat vorgeschlagen, die bestehenden Verbote abzuschaffen. Es geht hier um Dinge die bereits verboten sind!
Stimmt, das hat keiner gefordert inklusive mir.
Es geht hier darum, dass ein NEUER Tatbestand für Catcalling geschaffen werden soll, weil bestehende Tatbestände wie Beleidigung oder sexuelle Belästigung das bisher nicht abdecken.
Daraufhin hast du behauptet "Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote [...] gelöst."
Daraufhin habe ich gesagt, Durchsetzungsproblem ist kein Hindernis beim Erlass von Verboten und habe bestehende, schwer durchsetzbare Dinge die bereits verboten sind aufgezählt um zu zeigen, dass die trotzdem sinnvoll sein können und wir uns hoffentlich alle einig sind, dass sie trotz schwerer Durchsetzbarkeit NICHT abgeschafft werden sollen.