Germany

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In dieser Woche wird eine Entscheidung in den Verhandlungen über die geplante neue deutsche Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD erwartet. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht intern aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse stark unter Druck. Merz versucht nun den weltweiten Absturz an den Börsen als Hebel für sich zu nützen.

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Von der Zollwut der USA ist Russland nicht betroffen. Zunächst begründete die Trump-Regierung das mit ohnehin bestehenden Sanktionen. Jetzt gibt es einen neuen Erklärungsansatz.

Veröffentlichungsdatum: 06.04.2025, 21:18 Kategorien: Trump-Administration

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Trump-News im Liveticker: Sigmar Gabriel will Kanada in die EU aufnehmen

Donald Trump sorgt nach seiner Rückkehr als US-Präsident weltweit für Chaos. Am Mittwoch hat er ein gewaltiges Zollpaket verkündet, das auch die Europäische Union hart trifft. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

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SPD und Union wollen wohl die Wahlfreiheit beim Bezahlen stärken: Händler sollen einem Plan zufolge künftig neben Bargeld immer auch eine digitale Zahlung ermöglichen.

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Trumps Zoll-Ankündigung sorgt auch in der EU für Unruhe. Wie sich die Preise hier entwickeln könnten, hängt laut Ökonom Klaus-Jürgen Gern auch von möglichen Gegenzöllen ab.

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Germany’s centre-Right Christian Democratic Union (CDU) party and the centre-Left Social Democrats (SPD), which are holding coalition talks, have proposed a law that will block people with multiple extremism convictions from standing in elections.

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Das Zollpaket der USA stürzt die Welt in den Handelskrieg und die Finanzmärkte ins Minus. Investoren weltweit dachten, Donald Trump sei der Präsident der Börsen. Sie haben sich geirrt.

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Eine Petition gegen Hetze hat über 250.000 Unterschriften. Die künftige Regierung will das Gesetz für Volksverhetzung verschärfen. Das hätte Folgen – vor allem für die AfD.

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Im Netz kursieren dramatische Erdbeben-Videos, viele davon sind jedoch KI-Fakes. Auf den ersten Blick wirken sie authentisch - ZDFheute erklärt, wie Sie die Fälschungen entlarven.

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Geht es nach der AfD, soll schon bald die Regenbogenfahne nicht mehr an öffentlichen Gebäuden im Landkreis Rostock gehisst werden dürfen. Die queere Community warnt eindringlich vor den Folgen.

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Seit Beginn der Satellitenaufzeichnung gab es im Winter noch nie so wenig arktisches Eis wie heute. Forscher führen dies auch auf den andauernden Einfluss des Klimawandels zurück.

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Eine »Hightech-Agenda für Deutschland« dürfte teuer werden. Das zeigt schon der Blick auf fünf geleakte Pläne von Quanten-Rechenzentren bis zum ersten Fusionsreaktor der Welt.

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Germany’s centre-Right Christian Democratic Union (CDU) party and the centre-Left Social Democrats (SPD), which are holding coalition talks, have proposed a law that will block people with multiple extremism convictions from standing in elections.

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Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem „Fck AfD“ Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Kritzelheft gezeichnet hat.

[...]

Warum wird ein Schüler in die Zange genommen, der sich klar gegen die AfD positioniert? Wirkt die Stimmungsmache der rechtsextremen Partei? Die AfD hat Meldeportale initiiert, nennt sie teilweise „Informationsportal ,Neutrale Schule‘“ – und stiftet so Schüler:innen an, kritische Lehrkräfte zu denunzieren. Will man an einer sächsischen Grundschule der AfD keine Angriffsfläche bieten?

In Chemnitz bekommt der Fall eine zusätzliche Dimension durch einen anderen Vorgang nur kurz zuvor: Demnach soll ein anderer Schüler an der Grundschule Hakenkreuze im Schulgebäude geschmiert haben, und zwar solche, die nicht durchgestrichen waren. Ahmets Mutter schreibt: „Bisher ist mir nicht bekannt, dass dieser Schüler mit der gleichen Härte wie (…) bestraft wurde, meines Wissens nach wird dieser Schüler ja auch nicht strafversetzt.“

[...]

Aber selbst wenn Schule und Landesschulamt noch einlenken: An seine bisherige Grundschule zurück kann Ahmet wohl kaum. Neuer Anlauf, wenn im Sommer die Versetzung in die fünfte Klasse ansteht. Die Mutter Karin Yılmaz ist noch immer völlig fassungslos, wie sich die Dinge so hochschaukeln konnten: „Es fühlt sich an wie in einem falschen Film. Ich kann gar nicht glauben, dass so etwas wirklich stattfindet.“

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The conservatives of incoming chancellor Friedrich Merz and their likely center-left coalition partner, the Social Democratic Party (SPD), have agreed to demand the bloc withhold funds and suspend voting rights from countries that violate key principles such as the rule of law, according to a draft coalition agreement seen by POLITICO.

While Hungary wasn’t mentioned by name, the draft agreement is clearly referring to the EU’s worst offender, which for years has been accused of taking a wrecking ball to democratic norms, curtailing the freedom of the press and restricting the independence of judges.

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