this post was submitted on 03 Apr 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] ftbd@feddit.org 1 points 1 week ago

Man könnte ja naiverweise annehmen, dass Parteien die sich "law and order" aufs Banner schreiben sich dann auch für die Einhaltung jeglicher Gesetze stark machen, also nach außen z.B. illegale Angriffskriege aufs schärfste kritisieren und entsprechende Konsequenzen ziehen, egal gegen wen sich diese Kritik richtet. Im inneren könnte man vermuten dass die Einhaltung europäischen Rechts, die Verpflichtungen die Deutschland zur Dekarbonisierung hat, und die tatsächliche Durchsetzung des Grundgesetzes (insbesondere des Diskriminierungsverbotes) oberste Priorität haben.

Aber von populistischen Parteien wie der ~~CD~~U sollte man natürlich nicht erwarten, dass auch drin ist was auf der Verpackung steht.