Die Bundesvorsitzende der SPD hatte ein Treffen mit dem US-Senator Bernie Sanders geplant. Doch weil dieser "frühere Relativierungen" im Nahostkonflikt nicht aufgegeben habe, sagte Esken das Treffen nun ab.

At least four Palestinians were killed Wednesday as armed Israeli settlers attacked a town south of Nablus in the occupied West Bank, the Palestinian health ministry said.

https://twitter.com/LBC/status/1712047387902898301

Die von der Hamas verschleppte Deutsche Shani Louk soll nach Angaben ihrer Mutter schwer verletzt in einem Krankenhaus in Gaza liegen.

Die baden-württembergische Polizei ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, ein bei einer Razzia beschlagnahmtes Macbook Pro zu knacken. Weil es nicht gelungen sei, an die verschlüsselten Daten heranzukommen, habe das Landeskriminalamt das Gerät nach rund acht Wochen wieder zurückgegeben, berichtete die betroffene Besitzerin auf Netzpolitik.org. Die Polizei glaubt, dass sie die verbotene Vereinigung Linksunten.indymedia unterstützt.

Der Frau, die sich in dem Beitrag Nicola nennt, und vier weiteren Personen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich ein vollständiges Archiv der Vereinigung im Internet veröffentlicht zu haben. Deshalb durchsuchten Polizeibeamte Anfang August 2023 in Freiburg die Wohnungen der Beschuldigten und beschlagnahmten Computer, Handys, Tablets und Speichermedien. Laut Nicola wurden 180 Asservate mitgenommen.

Entschlüsselung per Brute Force geplant

Dazu gehörte auch ein Macbook Pro mit Apples Siliconprozessor im ausgeschalteten Zustand. Da die Beschuldigten die Passwörter nicht herausgaben, war es der Polizei nicht möglich, die Daten von rund 40 Asservaten zu kopieren. "Sollten wir uns weigern, die Passwörter herauszugeben, drohte das LKA mit Kontaktaufnahme zu unseren Arbeitgeber:innen. Am nächsten Tag wurde einem ebenfalls beschuldigten Kollegen und mir gekündigt, wir waren beide in der Probezeit", schreibt Nicola.

Schließlich drohte das LKA laut Nicola damit, die internen SSD-Festplatten auszubauen und die Geräte damit zu zerstören: "Denn die Polizei wollte unbedingt eine Kopie der Daten, um diese anschließend per Brute Force zu entschlüsseln". Der Anwalt habe daraufhin der Polizei einen Link zu einer Apple-Seite geschickt, die die Funktion des Filevault erläutert. Dort schreibt das Unternehmen: "Ohne gültige Anmeldeinformationen oder einen kryptografischen Wiederherstellungsschlüssel bleibt das interne APFS-Volume verschlüsselt und vor unbefugtem Zugriff geschützt, selbst wenn das physische Speichergerät entfernt und an einen anderen Computer angeschlossen wird."

SSD ausbauen bringt nichts

Ebenfalls sei auf die Funktionsweise von Secure Enclave hingewiesen worden. Dieser Koprozessor bewirkt laut Apple, "dass nicht auf die Dateien zugegriffen werden kann, wenn die Speicherchips physisch von einem Gerät in ein anderes verschoben werden". Daher habe das LKA eingesehen, dass der Ausbau der SSD wohl keine erfolgversprechende Ermittlungsmaßnahme darstelle. Während das Macbook zurückgegeben worden sei, lagerten alle anderen beschlagnahmten Geräte weiterhin beim LKA.

Wegen der Verlinkung auf das Internetarchiv durchsuchte die Polizei im Januar 2023 auch die Redaktionsräume des Freiburger Senders Radio Dreyeckland. Die Razzia wurde vom Landgericht Karlsruhe im August 2023 für unzulässig erklärt.

Archiv weiter abrufbar

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit "linksextremistischer Hetze" auf der Seite.

Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. Das seit 2017 unveränderte Archiv der Seite ist weiterhin abrufbar.

The world’s richest man has continued his campaign against Kyiv, this time by using a fake picture of President Zelensky to mock Ukraine’s fight against Russia’s full-scale invasion.

ORIGINAL STORY 10.45am UK: Sega has dramatically canned Hyenas, the upcoming space-set loot shooter from Creative Assembly.

UPDATE 11.30am UK: Layoffs at Creative Assembly are expected in the wake of Sega's decision to cancel Hyenas, Eurogamer understands, with positions across the studio affected.

In a move to alter an agreement that undermined UK plans to send asylum seekers to Rwanda, the home secretary will argue that the United Nations 1951 refugee convention must be reformed to tackle a worldwide migration crisis.

She will argue that case law arising from the convention has lowered the threshold so that asylum seekers need only prove that they face “discrimination” instead of a real risk of torture, death or violence. As case law has developed, she will say, there has been “an interpretive shift away from ‘persecution’, in favour of something more akin to a definition of ‘discrimination’”.

Speaking to the American Enterprise Institute, a rightwing thinktank in Washington DC, Braverman will say the change has expanded the number of those who may qualify for asylum to “unsustainable” levels, adding: “Let me be clear, there are vast swathes of the world where it is extremely difficult to be gay, or to be a woman.”

“Where individuals are being persecuted, it is right that we offer sanctuary. But we will not be able to sustain an asylum system if in effect, simply being gay, or a woman, and fearful of discrimination in your country of origin, is sufficient to qualify for protection,” she will say, in pre-briefed comments that have already drawn fire.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.

Deutschen Mobilfunkanbietern droht eine Klagewelle, weil sie Vertragsdaten ihrer Kunden über Jahre hinweg unrechtmäßig an die Schufa gegeben haben sollen. Zwei Verbraucherkanzleien wollen nach NDR-Informationen für Betroffene Schadenersatz einklagen und berufen sich dabei auf ein jüngst ergangenes Gerichtsurteil. Demnach hätten sich die Unternehmen die Einwilligung der Kunden holen müssen, bevor sie Daten an Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa weitergeben.

Den beteiligten Kanzleien zufolge könnte Verbrauchern bis zu 5.000 Euro pro Fall zugesprochen werden. "Das sind Schadenersatzzahlungen, die etliche Gerichte in der Vergangenheit bei illegalen Schufa-Einträgen auch genau so ausgeurteilt haben", sagt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den ersten Rückschlag bei einem Rüstungsprojekt erlebt. Ein aktueller Bericht der Zeitung Welt zeigt auf, dass rund 34.000 Bundeswehrfahrzeuge nicht wie geplant mit digitalen Funkgeräten nachgerüstet werden können. Die Folge: Milliardenschwere Geräte landen in Lagern statt in Einsatzfahrzeugen.

Anfänglich wirkte die Initiative des Verteidigungsministeriums unter der Führung von Pistorius vielversprechend. Sie zielte darauf ab, die Ausrüstung der Bundeswehr an den Standard der Nato anzupassen. Der Hersteller Rohde & Schwarz liefert die Geräte seit Januar 2023 an die Truppe. Das Rüstungsprojekt Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) war aber offenbar nicht besonders gut durchdacht: Die Geräte können nicht montiert werden, weil dafür noch Umbauten nötig sind.

Adapterplatten, Batteriekapazitäten und Lichtmaschinen müssen angepasst werden, und zwar bei über 100 verschiedene Fahrzeugtypen. Industrieexperten weisen dem Bericht nach darauf hin, dass eine Selbstmontage der Geräte durch die Soldaten die Garantieansprüche erlöschen ließe.

Figures seen by the Guardian show lengthy wait times for diagnostic tests such as ultrasound and CT scans

Some patients in England are waiting up to two-and-a-half years for important diagnostic tests such as ultrasound, MRI and CT scans, according to figures seen by the Guardian.

The longest waits were two-and-a-half years for an MRI scan, almost two years for an ultrasound and a year for a CT scan, responses to freedom of information requests by the Liberal Democrats show.

People with heart problems are among the worst affected. Examples from NHS trusts included a 49-week wait for an echocardiogram and a 475-day wait for an angiography.

Under the NHS constitution, patients should wait less than six weeks for diagnostic tests. The target is for only 1% to wait more than six weeks, but now 25% of all patients do so, according to research from the House of Commons library, commissioned by the Lib Dems.