„Endlich ins Machen kommen“: Grünen-Fraktionsspitze legt Plan für besseres Stadtbild vor : dach

[–] killingspark@feddit.org 38 points 3 weeks ago (1 children)

Fünftens müsse Schwarz-Rot etwas gegen hohe Mieten tun, Leerstand bekämpfen und attraktive Innenstädte bewahren. Die Grünen sehen die Lage auf dem Wohnungsmarkt als größte soziale Krise vor Ort und fordern, die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen, um Mietwucher und Verdrängung zu verhindern. Auch die Inanspruchnahme von Wohngeld müsse verbessert werden. Für vielfältigere Innenstädte schlagen die Grünen zudem die Einführung eines Gewerbemietrechts vor, etwa um kleinere Gewerbe vor zu hohen Mieten zu schützen.

Das hier. Der Leerstand in den Städten kommt doch auch daher, dass die Eigentümer lieber Leerstand haben als die Mieten zu senken um den "Wert" des Gebäudes nicht zu gefährden. Nach einem Jahr Leerstand sollte die Immobilie für die Instandshaltungskosten als Miete angeboten werden müssen, für nonprofit-unternehmungen versteht sich.

[–] BlueKey@fedia.io 17 points 3 weeks ago (1 children)

Oder eine Strafe, die für jeden leeren Monat sich erhöt, außer die Miete ist im Bereich der Selbsterhalttungskosten.

Wir haben ja auch einen (verbesserungsbedürftigen) Mietspiegel, aber da müssen die Behörden auch endlich mal umfassend Strafen verhängen.

Mal etwas weiter sich beschwert: wir haben in Deutschland an sich so einige gute Regeln. Wo es immer stark Mangel gibt ist eine Regierung mit Ruckgrad die diese Regeln und deren Strafen auch mal breidbandig durchsetzt.

[–] kossa@feddit.org 8 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

Turns out: entgegen der landläufigen Meinung hat Deutschland einen zu kleinen öffentlichen Dienst. In der OECD sind wir da ganz hinten. Die Kommunistenparadiese USA und UK haben einen deutlich größeren öD.

Daher rührt die Durchsetzungsproblematik. Deswegen wirken auch Veränderungen seitens der Politik nicht. Die kübeln jede Woche neue und geänderte Gesetze/Verordnungen ins Land, aber Vollstrecker gibt es nicht genug. Da bringt halt auch das 84. Messerverbotänderungsgesetz nichts (gut, das bringt auch inhaltlich nichts, davon ab) ¯\_(ツ)_/¯

Aber versuch' mal in der öffentlichen Debatte zu sagen, wir bräuchten mehr Beamte. 😅. Gnadenloser politischer Selbstmord.

Persönlich betroffen bin ich da, was das Stadtbild angeht, von der Fahrradinfrastruktur und den dazugehörigen Verkehrsregeln. Wow, Überholabstände sind festgeschrieben in der StVO. Schade, dass die Polizei nicht mal Geräte, geschweige denn Personal hat Überholabstände zu messen. Such Verordnung, much wow. Dann Fahrradwegparker, Laub und Schnee auf Radwegen, diesdas. Mal so als anektdotische Beispiel.

So, Rant zu Ende.

[–] killingspark@feddit.org 7 points 3 weeks ago

Selbst bei sowas sinnvollen wie wirtschaftssteuerprüfer bei denen nachgewiesen ist, dass jede stelle sich mehrfach rechnet wird gekaspert, dass das ja Druck auf die Unternehmen ausüben würde.

Man könnte auch mal anerkennen dass die PdL was super sinnvolles mit ihrem Miete prüfen Angebot macht und sich mal überlegen, dass es eine super Entlastung für alle wäre, wenn sich ein paar Experten damit auseinander setzen anstatt dass jeder einzelne Mieter Experte für Mietrecht werden muss um nicht ständig und systematisch verarscht zu werden.

Aber ne ne ne das wäre ha ähhhh unzulässiger Generalverdacht!

[+] Donaldist@feddit.org 32 points 3 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

[deleted]

[–] Melchior@feddit.org 17 points 3 weeks ago (1 children)

Die Vorschläge kommen halt von den Grünen und damit von einer praktisch kommunistischen Partei. Wenn die Vorschläge von einer Partei der Mitte wie der AfD kommen würde, dann würde Merz die umsetzen.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 3 points 3 weeks ago

Brandmauer? Welche Brandmauer? Keiner hat jemals was von einer Mauer genuschelt. Die AfD ist einer etablierte und demokratisch gewählte Partei. Wir sollten zusammen mit ihr arbeiten denn nur so kann Demokratie funktionieren.

Aber diese Grünen, mit denen arbeiten wir nicht. Das sind Extremisten.

[+] metoosalem@feddit.org 24 points 3 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (2 children)

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[–] DmMacniel@feddit.org 13 points 3 weeks ago

Stadtbild? Wäre ich voll dafür.

[–] Zwuzelmaus@feddit.org 6 points 3 weeks ago

Ganz klar, Ja.

[–] Kr4u7@discuss.tchncs.de 13 points 3 weeks ago

https://archive.is/xADHt

[–] it_depends_man@lemmy.world 12 points 3 weeks ago (1 children)

Was ich gerne sehen würde wäre das bekämpfen von 2. Reihe parken, ausliefern auf Radwegen oder Bushaltestellen, etc.. Im Zusammenhang damit gerne Parkkontrollen auf den Flächen die eigentlich fürs Ausladen vorgesehen und so beschildert sind.

Und Stadtreinigung, besonders jetzt im Herbst und natürlich im Winter fällt auf das nicht ordentlich geräumt wird. Nicht die nassen Blätte auf denen man ausrutschen kann und auch nicht Schneel und Eis.

Und Obdachlosenhilfe.

Wenn ich keine schlechte Bettelmusik im ÖPNV mehr hören müsste würde ich mich auch nicht beschweren.

Und ggf. einfach normale Wartung von Lampen die eigentlich eh schon da aber halt kaputt sind.

[–] Obin@feddit.org 11 points 3 weeks ago

Wenn ich ganz subjektiv an "Stadtbild" denke, dann wäre mein Kritikpunkt auch zuallererst die absurde Menge an Autos, die alles verstopfen, verschandeln, verpesten, verlärmen und selbst die Besorgung ein paar Straßen weiter zu einem Überlebenskampf machen.

[–] pantherina@feddit.org 9 points 3 weeks ago

Mietspiegel ist auch genial

es gibt einen gesetzlichen Maximalwert
der wird aber nicht eingehalten
machen tun dagegen nur Mieter etwas, die in einem absoluten Abhängigkeitsverhältnis sind und den Rausschmiss befürchten müssen
Renovierte Altbauten (quasi alle Häuser die klimagerecht instandgehalten werden müssen) fallen ab hohen Kosten da nicht rein! Ein Anreiz für die Hauseigentümer, um sich an essentielle Klimamaßnahmen zu halten? Sinnlos
wenn Vormieter mehr als Mietspiegel gezahlt haben, haben Nachmieter kein Recht darauf
Firmen wie Conny nutzen die Unsicherheit aus um stinkreich zu werden (Übrigens dringende Warnung vor dem Laden!)

Komplett absurd.

[–] MLM@feddit.org 7 points 3 weeks ago (1 children)

archive.is

[–] Cliff@feddit.org 6 points 3 weeks ago (1 children)

Du und @Kr4u7@discuss.tchncs.de, ihr habt euch doch abgesprochen. Innerhalb von nur 7 Sekunden beide den archive-link zu liefern. :D

[–] MLM@feddit.org 4 points 3 weeks ago

Manchmal ist verrückt. Hatte auch schonmal mit jemanden innerhalb einer Minute den selben Artikel gepostet ;-)

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 0 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

Komisch, dass den Grünen solche geradezu sozialen Ideen immer nur dann kommen, wenn sie gerade nicht mitregieren.

Man könnte fast meinen, das wäre ~~böse Absicht, um die Wähler zu verarschen~~ eine Schärfung des sozialen Profils...

[–] Mim@lemmy.zip 2 points 3 weeks ago (1 children)

Oh oh, die heiligen Grünen kritisieren?
Das kommt bei einer gewissen Klientel hier aber gar nicht gut an.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 3 weeks ago

Ich weiß. Ist mir aber egal. Ich bin alt genug, um die Schröder/Fischer-Regierung bewusst miterlebt zu haben und weiß, was die Öko-FDP anrichten kann. Und das ist weit schlimmer, als von ein paar naiven Deppen , die noch auf das Geschwätz von Politikern reinfallen, runtergewählt zu werden.

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